Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Sergej Siemens, M.Eng., SonderCAD (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Auftraggebern über Ingenieur- und Konstruktionsdienstleistungen.

2. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“). Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

4. Individuelle Vereinbarungen in Textform, insbesondere ein vom Auftragnehmer unterzeichneter Einzelvertrag, gehen diesen AGB vor.

1. Alle Verträge sind Dienstverträge im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Der Auftragnehmer schuldet die fachgerechte, sorgfältige Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten nach dem anerkannten Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs oder Werks.

2. Werkvertragliche Regelungen, insbesondere Abnahme, Mängelrechte nach §§ 633 ff. BGB und Festpreis- oder Erfolgsvereinbarungen, sind nicht Vertragsinhalt. Der Auftragnehmer bietet Leistungen ausschließlich auf Stundenbasis an.

3. Zeichnungen, Konstruktionsstände, Berechnungen, Stücklisten und sonstige Arbeitsergebnisse sind Ergebnisse der geschuldeten Tätigkeit. Sie begründen keine Beschaffenheitsgarantie und keine Zusicherung einer bestimmten Funktion, Fertigbarkeit oder Wirtschaftlichkeit.

4. Der Umfang der Tätigkeiten ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Einzelvertrag. Leistungsbeschreibungen beschreiben die Art der Tätigkeit und den erwarteten Aufwand, nicht einen geschuldeten Erfolg.

5. Recherchen zu Kaufteilen, Lieferanten, Verfügbarkeit, Lieferzeiten und Preisen sowie das Einholen von Angeboten erfolgen als Entscheidungsgrundlage nach den Angaben der Anbieter zum Zeitpunkt der Anfrage. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit und Dauer. Bestellung, Vertragsschluss mit Lieferanten und die kaufmännische Entscheidung liegen beim Auftraggeber.

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind und eine Annahmefrist enthalten.

2. Der Vertrag kommt zustande durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform oder durch beiderseitige Unterzeichnung eines Einzelvertrags. Er kommt auch zustande, wenn der Auftragnehmer mit der Leistungserbringung beginnt, nachdem der Auftraggeber das Angebot in Textform angenommen hat.

3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

1. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen eigenverantwortlich und weisungsfrei. Art, Ort, Zeit und Reihenfolge der Tätigkeit bestimmt er selbst, soweit Projektziele, Sicherheitsvorgaben, Schnittstellen und fachliche Abstimmungen dies zulassen. Fachliche Abstimmungen mit dem Auftraggeber begründen kein arbeitsrechtliches Weisungsrecht.

2. Der Auftragnehmer arbeitet grundsätzlich von seinem eigenen Arbeitsplatz mit eigenen Arbeitsmitteln, einschließlich eigener CAD-Lizenzen. Eine Eingliederung in die Betriebsorganisation des Auftraggebers findet nicht statt.

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein. Ein Konkurrenzverbot besteht nicht, sofern keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers verwendet werden.

4. Der Einsatz von Subunternehmern oder sonstigen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers in Textform. Der Auftragnehmer bleibt für Dritte verantwortlich.

5. Termine sind Zieltermine, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Sie begründen keine Anwesenheits- oder Arbeitszeitpflicht. Zeichnet sich eine Verzögerung ab, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich, und die Parteien stimmen das weitere Vorgehen ab.

1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistung erforderlichen Unterlagen, Daten, Normen, Standards, Spezifikationen und Vorgaben vollständig, rechtzeitig und in bearbeitbaren Formaten zur Verfügung. Er benennt einen fachlich verantwortlichen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis.

2. Der Auftraggeber trifft fachliche Entscheidungen und erteilt Freigaben innerhalb angemessener Frist. Verzögerungen durch fehlende oder verspätete Mitwirkung verschieben vereinbarte Termine entsprechend; dadurch entstehender Mehraufwand ist zu vergüten (§ 7).

3. Der Auftragnehmer prüft die übergebenen Unterlagen im Rahmen seiner Tätigkeit auf offensichtliche Unklarheiten, Widersprüche und fehlende Angaben und teilt diese dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mit. Eine darüber hinausgehende Prüfpflicht besteht nicht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vorgaben des Auftraggebers ist dieser verantwortlich.

4. Eine Prüfung, Abstimmung oder Freigabe durch den Auftraggeber entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Pflicht zur sorgfältigen Leistungserbringung, schränkt aber die Verantwortung des Auftragnehmers für freigegebene Vorgaben im Rahmen von § 12 ein.

1. Soweit Leistungen Maschinensicherheit, CE-Konformität, Normenbezug oder Schutzeinrichtungen betreffen, erbringt der Auftragnehmer fachliche Konstruktions- und Beratungsleistungen im Rahmen des beauftragten Stundenumfangs.

2. Die Verantwortung für die Risikobeurteilung der Gesamtmaschine bzw. -anlage, die Konformitätsbewertung, die Konformitätserklärung, die technische Dokumentation des Herstellers, Abnahmen und das Inverkehrbringen verbleibt beim Auftraggeber bzw. Hersteller, sofern der Auftragnehmer nicht ausdrücklich in Textform und gegen gesonderte Vergütung etwas anderes übernommen hat.

3. Prüfungen, Messungen, Funktionsversuche, Prototypen und Inbetriebnahmen vor Ort obliegen dem Auftraggeber, sofern sie nicht ausdrücklich beauftragt sind.

1. Die Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand zum vereinbarten Stundensatz vergütet. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Angaben zu Stundenzahlen, Budgets oder Aufwandsschätzungen sind unverbindliche Schätzungen nach bestem Wissen, sofern nicht ein Budgetrahmen ausdrücklich als Obergrenze vereinbart wurde. Wird ein vereinbarter Budgetrahmen voraussichtlich zu 80 % ausgeschöpft, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber in Textform.

3. Eine Überschreitung eines ausdrücklich vereinbarten Budgetrahmens bedarf der Freigabe des Auftraggebers in Textform. Der Auftragnehmer zeigt Mehraufwand mit Anlass, Inhalt, geschätztem Stundenaufwand und möglichen Terminauswirkungen unverzüglich vor der Ausführung per E-Mail an. Erteilt der Auftraggeber innerhalb von 3 Werktagen weder Freigabe noch Ablehnung, ruht die Bearbeitung der betroffenen Arbeitspakete bis zur Entscheidung; dadurch entstehende Verzögerungen gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.

4. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs, geänderte oder nachträglich gelieferte Vorgaben sowie Wiederholungen aufgrund geänderter Anforderungen sind zusätzlich zu vergüten.

5. Reisezeiten werden mit 50 % des Stundensatzes vergütet. Fahrt-, Übernachtungs- und Nebenkosten werden nach Aufwand gesondert berechnet. Reisen werden vorab in Textform abgestimmt.

1. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage eines prüffähigen Stundennachweises mit Leistungsdatum, Stundenumfang und kurzer Tätigkeitsbeschreibung. Der Auftragnehmer rechnet in der Regel monatlich oder nach Abschluss des Einsatzes ab; bei längeren Einsätzen sind Abschlagsrechnungen zulässig.

2. Der Auftraggeber prüft den Stundennachweis zeitnah. Einwendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform unter Angabe der beanstandeten Positionen zu erheben; hierauf weist der Auftragnehmer mit dem Nachweis hin. Die Fälligkeit der Vergütung hängt nicht von einer Bestätigung des Auftraggebers ab. Das Recht des Auftraggebers, auch später begründete Einwendungen zu erheben, bleibt unberührt.

3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Auftraggeber in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.

5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Leistung bis zum Ausgleich fälliger Rechnungen einzustellen.

1. Erbringt der Auftragnehmer eine Tätigkeit nachweislich schuldhaft nicht fachgerecht, korrigiert er seine Arbeitsergebnisse auf Aufforderung des Auftraggebers innerhalb angemessener Frist, ohne dass hierfür ein zusätzlicher Stundenaufwand berechnet wird. Der unentgeltliche Korrekturaufwand ist je Arbeitspaket auf 20 % der dafür abgerechneten Stunden begrenzt.

2. Keine Korrektur im Sinne von Absatz 1, sondern vergütungspflichtige Anpassung nach § 7 sind Änderungen, die beruhen auf: geänderten, ergänzten oder nachträglich übergebenen Vorgaben, Standards oder Wünschen des Auftraggebers; der Wahl anderer Kaufteile, Lieferanten oder Fertigungsverfahren durch den Auftraggeber oder seinen Einkauf; Lieferengpässen, Abkündigungen oder Nichtverfügbarkeit von Kaufteilen nach Auswahl durch den Auftragnehmer; fehlender oder verspäteter Mitwirkung. Der Auftragnehmer wählt Kaufteile nach technischer Eignung und prüft die Verfügbarkeit anhand der Herstellerangaben zum Zeitpunkt der Auswahl. Lieferbarkeit, Lieferzeit und Preis zum Zeitpunkt der Bestellung prüft der Auftraggeber.

3. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers richten sich nach § 12. Eine werkvertragliche Abnahme- oder Erfolgshaftung wird dadurch nicht begründet.

4. Kleinere Anpassungen kann der Auftragnehmer im Einzelfall kulanzweise unentgeltlich durchführen und weist dies im Stundennachweis als „Kulanz, nicht berechnet“ aus. Ein Rechtsanspruch oder eine betriebliche Übung entsteht dadurch nicht.

1. Mit vollständiger Bezahlung der jeweiligen Vergütung erhält der Auftraggeber an den im Rahmen des Auftrags eigens für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (Zeichnungen, Konstruktionen, Stücklisten, CAD-Daten, Dokumentationen) ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten, einschließlich Bearbeitung, Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte.

2. Bestehende Rechte des Auftragnehmers, insbesondere an vorbestehenden Konstruktionen, Bibliotheken, Normteilen, Vorlagen, Methoden, Werkzeugen, allgemeinem Know-how und wiederverwendbaren Standardlösungen, verbleiben beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht, soweit es für die Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist. Der Auftragnehmer darf sein allgemeines Know-how weiter nutzen, solange dabei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offengelegt werden.

3. Rechte an Unterlagen und Daten, die der Auftraggeber bereitstellt, verbleiben beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer nutzt sie nur zur Auftragserfüllung.

4. Der Auftragnehmer übergibt Arbeitsergebnisse in dem vereinbarten bearbeitbaren Format. Mangels Vereinbarung wählt er ein branchenübliches Format.

1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Auf Wunsch schließen die Parteien vor Datenaustausch eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, dem Empfänger bereits bekannt waren oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.

2. Der Austausch vertraulicher Daten erfolgt über abgestimmte, geschützte Übertragungswege.

3. Für personenbezogene Daten gilt die Datenschutzerklärung. Sofern der Auftragnehmer im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

4. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten und Originalunterlagen selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer sichert seine Arbeitsstände in angemessenen Intervallen. Eine Aufbewahrungspflicht über das Vertragsende hinaus besteht nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.

5. Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber nur mit dessen Zustimmung in Textform als Referenz nennen.

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, begrenzt auf 1.500.000 EUR je Schadensereignis. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

4. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Anlagen- und Produktionsstillstand, Produktionsausfall, Rückruf- und Nacharbeitskosten sowie Vertragsstrafen oder Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber (z. B. seines Endkunden), ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit sie nicht unmittelbare Folge der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sind; insoweit gilt Absatz 2.

5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder nicht erkennbar widersprüchlichen Vorgaben, Daten oder Freigaben des Auftraggebers oder Dritter beruhen, es sei denn, er hat erkennbare Fehler nicht gemäß § 5 Abs. 3 angezeigt.

6. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, spätestens in drei Jahren nach Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

7. Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auch bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und für Hilfspersonen im Sinne der Absätze 2 bis 4 beschränkt.

1. Der Vertrag endet mit Erledigung des vereinbarten Tätigkeitsumfangs oder zum vereinbarten Zeitpunkt.

2. Beide Parteien können den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 5 Werktagen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder fortgesetzter fehlender Mitwirkung vor.

3. Bei jeder Beendigung sind alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Der Auftragnehmer übergibt auf Wunsch den bis dahin erreichten Arbeitsstand in dem vereinbarten Format.

4. Verlangt der Auftraggeber eine Unterbrechung der Leistungen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ressourcen anderweitig einzuplanen. Zusätzlicher Aufwand für Wiederaufnahme und Wiedereinarbeitung ist zu vergüten. Dauert die Unterbrechung länger als 10 Werktage, kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen.

Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Pandemien, Ausfall von Strom- oder Datennetzen und unvorhersehbare Änderungen zwingender Vorschriften, befreien die betroffene Partei für Dauer und Umfang der Auswirkungen von den betroffenen Leistungspflichten, sofern sie das Ereignis nicht zu vertreten hat. Die Partei informiert die andere unverzüglich und bemüht sich, die Auswirkungen zu begrenzen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.